Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
A. Öffentliche Sitzung
1. Feststellung von Niederschriften
1.1 Feststellung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Rates vom 02. Septem-ber 2019
1.2 Feststellung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzaus-schusses vom 16. September 2019
2. Einwohnerfragestunde gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
3. Bildung des Wahlausschusses für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen 2020
4. Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Neuenkirchen zum 31.12.2018
hier: Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Neuen-kirchen zum 31.12.2018
5. Angelegenheiten der Haushaltsplanung
5.1 Überplanmäßige Auszahlung für die energetische Sanierung der denkmalgeschützten Villa Hecking
6. Klimawandel
hier: Antrag auf Ausrufung des „Klimanotstandes“
7. Anlegung von Blühstreifen/Blühflächen auf geeigneten gemeindeeigenen Flächen
8. Ausgleich der für den Bau der Schulmensa an der Emmy-Noether-Schule gefällten Bäume
9. Flächennutzungsplan
9.1 48. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Neuenkirchen zur Umwandlung einer westlich der Emsdettener Straße im Ortsteil St. Arnold ausgewiesenen gewerblichen Bau-fläche (Flur 25, Flurstücke 262 u. 263) in Fläche für die Forstwirtschaft
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
10. Bebauungspläne
10.1 Bebauungsplan Nr. 71 „Hasenhügel / 1. Erweiterung“
a) Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbetei-ligung gem. § 3 (1) BauGB und von den Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgebrachten Anregungen
b) Beratung und Beschlussfassung über die während der Offenlegungszeit eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB
c) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
10.2 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Ringstraße - östlicher Teil“
hier: Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
11. Vereinfachte Änderung von Bebauungsplänen
11.1 Bebauungsplan Nr. 7b „Rüterpol - östlicher Teil / 2. Änderung“
hier: Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB für die Herausnahme der festgesetzten Lärmschutzwand
12. Informationen
13. Anfragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung
B. Nichtöffentliche Sitzung
1. Feststellung von Niederschriften
1.1 Feststellung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Rates vom 02. Sep-tember 2019
1.2 Feststellung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Fi-nanzausschusses vom 16. September 2019
2. Auftragsvergabe an Architekten und Fachingenieure
3. Grundstücksangelegenheiten
3.1 Erwerb eines bebauten Grundstücks
4. Informationen
5. Anfragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Gemeinde Neuenkirchen in der Rubrik Bürger- und Ratsinfo.
